Jun 29, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Unter Anwesenheit der beiden vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt ging am 09. Dezember eine weitere Verhandlungsrunde im Swap-Streit über die Bühne. Um die Eignung des Swaps 4175 für die Optimierung der Linzer Stadtfinanzen zu klären, haben beide Streitparteien laut Medienberichten weitere Fragen an die Sachverständigen gestellt. Nach intensiven Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit einzelner Fragen und Annahmen hat der Richter hat ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben und den Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.

Abseits der Debatte um das Gutachten hat Richter Andres Pablik zudem erstmals eine fehlende Genehmigung des Landes Oberösterreich thematisiert. Demnach wäre eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Linz, die 15 Prozent des Jahresvoranschlages ausmacht, vom Land OÖ zu genehmigen gewesen, weshalb die Stadt Linz den Vertrag überhaupt nicht abschließen hätte dürfen. "Es gab auch damals Vorgaben für die öffentliche Hand", so Pablik.

Erörtert wurde letztlich auch die Option, die Optimierungseignung des Swap-Geschäfts zunächst rechtskräftig zu klären und erst danach über Schadenersatzzahlungen zu verhandeln. Vorerst sind aber wieder die Gutachter am Zug.

Quellen:
Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

Fünf Jahre schon dauert die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. um ein schief gelaufenes Währungstauschgeschäft der Stadt Linz. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung am 11. November stand nämlich ein im Sommer vorgelegtes Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt und die Kernfrage, ob der 2007 vom Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Franken-Swap "zur Optimierung geeignet" war.

Die Interpretation des Gutachtens bestimmte dann auch die Verhandlung: Geht es nach Richter Andreas Pablik, so deute das Gutachten eher darauf hin, dass der einst geschlossene Vertrag ungültig sei. Bisher ist Pablik von einem gültigen Vertrag ausgegangen, berichten mehrere Medien. Die Bawag P.S.K. interpretiert das Gutachten so, dass ein gültiger Vertrag vorliege, weil das Produkt zur Optimierung geeignet sei.

Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

Der Richter regte in der Verhandlung nochmals einen Vergleich an und nannte auch gleich Summen. Wie die Presse berichtet, hält Pablik eine Vergleichssumme zwischen 100 und 200 Millionen Euro für angebracht, wenn das Geschäft ungültig war. War das Geschäft gültig, sieht der Richter eine Vergleichsspanne zwischen 150 und 300 Millionen Euro.

Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

Quellen:
Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

Quellen:
Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

In den Rechtsstreit um den Swap 4175 kommt wieder Bewegung: Bis Montag, den 10. Oktober hatten die beiden Streitparteien BAWAG P.S.K. und Stadt Linz  Zeit, um ihre Stellungnahmen zu den von Richter Andreas Pablik bestellten Expertengutachten abzugeben. Beide Parteien lieferten die Stellungnahmen laut Medienberichten fristgerecht ab.

Die Bawag ist mit dem Gutachten der Sachverständigen großteils zufrieden. Das Gutachten stärke die Position der Bawag PSK, heißt es in der Kronen Zeitung: „Der Swap 4175 kam wirksam zustande, er war marktüblich und zur Optimierung geeignet, das Risiko war beherrschbar.“ Das Problem wird daher im Verhalten der Stadt Linz gesehen. Bawag-Jurist Alexander Schall im Kurier: "Linz hat durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch einen hohen Schaden verursacht. Dafür muss die Stadt einstehen, und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein." 

Die Stadt Linz hingegen steht den Berechnungen der Gerichtsgutachter skeptisch gegenüber und vertraut auf zwei Privat-Gutachten, die die Zahlen noch einmal überprüfen sollten. Lukas Aigner, Anwalt der Stadt Linz zum Kurier: "Diese sind unabhängig voneinander draufgekommen, dass bei den Berechnungen durch die Gerichtsgutachter ein schwerer Fehler programmiert wurde".

Der Streit um die Zinswette geht nun am Handelsgericht Wien weiter, ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

Quellen:
Krone OÖ, 11.10.2016: Swap-Duell von Linz und Bawag geht am Handelsgericht weiter
Kurier, 11.10.2016:  Swap-Affäre: Gerichts-Gutachter dürften sich verrechnet haben

Mit der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 kommt nun Bewegung in den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. Am Montag tagte in Linz der Lenkungsausschuss mit allen vier Stadtsenatsparteien. Nach Erörterung des Gutachtens durch Anwalt Gerhard Rothner und Univ-Prof. Meinhard Lukas ging Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in die Offensive: Er bot der BAWAG P.S.K. konkrete Vergleichsverhandlungen an.

Der Einladung zum Gespräch folgte allerdings sogleich eine Bedingung: Luger sah im Gutachten eine maximale Schadenshöhe von 200 Millionen Euro festgesetzt. "Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Mio. Euro aufzuteilen", sagte er den OÖ-Nachrichten. 100 Millionen Euro Kosten für die Stadt Linz seien "beileibe kein Klacks. Aber mir geht es darum, die Ernsthaftigkeit unserer Vergleichsbemühungen zu dokumentieren."

Zustimmung für den Vorstoß kam auch von den übrigen Parteien: VP-Obmann Bernhard Baier sagte gegenüber dem Neuen Volksblatt: "Ich erachte den Versuch als sinnvoll, um die Möglichkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg auszuloten. Fest steht aber, dass auch im Fall eines Vergleichs die politische Verantwortung auf Linzer Ebene zu klären ist." Von der FPÖ hieß es, man sei auch dafür, "Vergleichsgespräche mit offenem Ausgang" zu führen. Die Grünen erklärten ebenso Vergleichsverhandlungen zu einer "sinnvollen Vorgangsweise".

Die BAWAG P.S.K. hingegen zeigte sich ob des neuen Drängens auf Vergleichsgespräche zurückhaltend. Schon im Frühjahr 2013 wurden entsprechende Gespräche ergebnislos abgebrochen. Von der BAWAG P.S.K. hieß es am Montag: "Mit der Vorlage des Expertengutachtens hat sich die Ausgangssituation für die BAWAG P.S.K. verbessert. Die Stadt Linz hat einen aufrechten SWAP-Vertrag mit der BAWAG P.S.K. einseitig gebrochen. Dadurch hat die Stadt Linz einen Schaden von 417,7 Mio. EUR plus Zinsen verursacht. Sollte die Stadt Linz dies bei Vergleichsgesprächen nicht berücksichtigen, werden wir das Gerichtsverfahren weiter verfolgen."

Bis 10. Oktober haben BAWAG P.S.K. und Stadt Linz nun Zeit, um ihre Stellungnahmen zum Expertengutachten bei Richter Andreas Pablik einzureichen. Eine Fortsetzung der Causa vor dem Richter ist daher erst im Herbst zu erwarten.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 09.08.2016: Linz bietet Bawag 100 Millionen Euro
Neues Volksblatt, 09.08.2016: Stadt Linz bietet Gespräche über 200 Millionen Euro an
Kronen Zeitung OÖ, 09.08.2016: Linz bietet Bank 100 Millionen €
Die Presse, 09.08.2016: Swap-Verlust: Linz will mit Bawag verhandeln

Schuldenticker

659760144.84
Aus der Schließung des Swaps schuldet die Stadt Linz der Bawag P.S.K. 417,7 Millionen Euro. Den aktuellen Stand der Streitsumme inklusive der gerichtlichen Verzugszinsen können Sie hier entnehmen.

Editorial

Vor dem Handelsgericht Wien stehen einander seit nunmehr beinahe drei Jahren die BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz als Kontrahenten in einem Rechtsstreit gegenüber. Seinen Ursprung hat das Verfahren in einem Derivativgeschäft , das die Stadt Linz im Jahr 2007 bei der BAWAG P.S.K. zeichnete – dem SWAP 4175. Es geht für beide Parteien um Viel: Auf der einen Seite fordert die BAWAG P.S.K. 417,7 Millionen Euro plus die vom Gericht verhängten Zinsen (den aktuellen Stand erfahren Sie im Schuldenticker auf dieser Seite), auf der anderen Seite geht es nicht nur um Geld, sondern auch um politische Verantwortung. weiterlesen...


Für die Redaktion Paul Trummer